glücksspiele automaten kostenlos

Die Lander wollen dasjenige Verbot fur Online-Casinos und Online-Poker auflösen. Sie haben sich auf einen frischen Glucksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Fur Christian Rath ist echt dies der logische Endpunkt einer gescheiterten Regulierung.

Seit rund 15 Jahren versucht Europa den Glucksspiel-Sektor rechtssicher zu regulieren. Immer neue Anlaufe durchrasseln (umgangssprachlich) an der Justiz und an der Uneinigkeit der Bundeslander. Nun steht dann ein
Durchbruch bevor, dessen Bedeutung deutlicher wird, wenn man die bisherige Geschichte jener Glucksspielregulierung nachverfolgt.

Staatsvertrag als Reaktion herauf BVerfG-Urteil

Am Anfang ging es nur mit der absicht, Sportwetten. 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 28. 3. 2006, 1 BvR 1054/01), dass das Staatsmonopol uff (berlinerisch) Sportwetten nur zu rechtfertigen ist, sofern es ausdrucklich seinem Ziel der Suchtpravention dient. Die bloBe Erzielung hoherer Staatseinnahmen konne kein Alleinstellung am markt rechtfertigen, auch bei weitem nicht die Verwendung jener Gelder fur gemeinnutzige Zwecke.

2008 beschlossen die Lander zum ersten mal einen Glucksspiel-Staatsvertrag (GluStV). Das staatliche Alleinstellung am markt fur Sportwetten ferner Lotterien wurde hier ausdrucklich in welchen Dienst der Suchtpravention gestellt. Zudem inkludiert der Staatsvertrag das Verbot der Extrem und Vermittlung offentlichen Glucksspiels im Datenautobahn (umgangssprachlich) sowie der Reklame fur offentliches Glucksspiel im Internet des weiteren im Fernsehen.

1. anderungs-Staatsvertrag als Reaktion herauf EuGH-Urteil

Das BVerfG hielt den GluStV 2009 fur verfassungskonform (Beschluss vom 20. 3. 2009, 1 BvR 2410/08). Allerdings sah der Europaische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 8. 9. 2010, C-316/07, u. a, StoB) 2010 in der konkreten Ausgestaltung des Monopols eine Verletzung der EU-Dienstleistungsfreiheit. Der EuGH lehnte die Regulierung der Glucksspielbranche zwar nicht generell ab, beanstandete jedoch zum einen die Werbung der Monopol-Anbieter. Diese sei über sehr auf dies Anlocken von Spielern ausgerichtet und konterkariere damit das Anliegen der Suchtpravention. AuBerdem fehle der deutschen Glucksspielpolitik die Koharenz. Wer das glücksspiele automaten kostenlos online-glucksspiel.net qua seinem relativ hohen Suchtpotenzial liberalisiere, konne nicht gleichzeitig ein Staatsmonopol fur weniger gefahrliche Sportwetten aufrechterhalten, so der EuGH.

2011 wurde deshalb der erste anderungs-Staatsvertrag zum Gluckspiel-Staatsvertrag (1. GluandStV) beschlossen. Er sah fur eine Experimentierphase von sieben Jahren die Vergabe von seiten 20 Konzessionen fur private Sportwettenanbieter vor. Diese sollten wie 5 Prozent der Einnahmen als Spieleinsatzsteuer an den Staat abfuhren. Fur Lotterien sollte das Staatsmonopol jedoch bestehen bleiben. Online Casinos des weiteren Online-Poker sollten verboten bleiben. Fur Automatenspiele sollten kunftig sogar strengere Regeln sind gueltig. Unter anderem sollten Spielhallen einen bestimmten Mindestabstand zur nachsten Spielhalle einhalten.

Jener 1. GluandStV ist allerdings nur von 15 Bundeslandern beschlossen. Schleswig-Holsteins CDU/FDP-Koalition scherte aus und beschloss ein abweichendes Landesgesetz, ohne zahlenmaBige Beschrankungen fur Sportwetten-Lizenzen. Ebenso Online-Casinos wurden erlaubt. Erst 2013 entsprechend dem Regierungswechsel über einer SPD-Grun-SSW-Koalition palais sich Schleswig-Holstein abermals den anderen Landern an. Die zwischenzeitlich vergebenen Lizenzen fur 12 Online-Casinos gelten aber fort.

Dasjenige Scheitern des 1. anderungs-Staatsvertrags

Die Vergabe jener bundesweit 20 Lizenzen fur Sportwettenanbieter über das zustandige Land Hessen endete vom Fiasko. Im Mai 2015 stoppte dies Verwaltungsgericht Wiesbaden (Beschluss vom 13. 8. 2015, 5 Leiter 1453/14. WI) auf Klage eines Bewerbers, der leer enden sollte, das Schale. Es sei zu intransparent, die Richter konnten nicht prufen, nach welchen Kriterien letztlich Konzessionen kognition werden. Im Oktober 2015 bestatigte der Verwaltungsgerichtshof Kassel welchen Verfahrensstopp (Beschluss vom 16. 10. 2015, 8 B 1028/15). Er bemangelte zusatzlich die mangelnde demokratische Legitimation des Gremiums (“Gluckspielkollegium”), das unter Beteiligung aller Lander die hessischen Verwaltungsakte vorbereitete und vorgab.

Der 1. GluandStV ist dann endgultig zahnlos, als der EuGH im Februar 2016 (Urteil vom 4. 2. 2016, C- 336/14, Ince) die Sanktionierung auslandischer Wettanbieter verbot – solange es in Schweiz kein legitimes ferner funktionierendes Konzessionsvergabeverfahren vorhanden ist.

Das Scheitern des 2. anderungs-Staatsvertrags

Die Reaktion jener Lander: Im Marz 2017 beschlossen die Ministerprasidenten den 2. Glucksspiel-anderungsstaatsvertrag (2. GluandStv). Als wesentliche anderung sollte es niemals zahlenmaBige Beschrankung der Sportwetten-Konzessionen mehr in aussicht stellen. Alle 35 Versorger, die noch vom Verfahren waren, sollten nun eine Genehmigung erhalten.

Doch darüber hinaus dieser Regulierungsversuch ging schief. Denn ein Staatsvertrag muss zu allem überluss in 16 Landesgesetze umgesetzt werden. Dasjenige heiBt, 16 Landesparlamente mussten zustimmen. Aber die Landtage von seiten zunachst Schleswig-Holstein des weiteren dann auch Nordrhein-Westfalen verweigerten sich, vor allem auf Bürde der FDP. Die beiden Landtage monierten, dass nur Sportwettenanbieter, nicht aber Online-Casinos legalisiert werden sollten. Ende 2017 war klar, dass der 2. GluandStV gescheitert war.

Der Wildwuchs greift um gegenseitig

Seit dem zeitpunkt verhandeln die Lander wieder. Denn die mangelnde Regulierung fuhrte zu weitgehendem Wildwuchs. Der so genannte Illegale Markt hat inzwischen einen Marktanteil von 20 % am gesamten
Gluckspielmarkt mit Deutschland (das befinden sich 2, 6 Mrd. Euro von allerhöchste eisenbahn 14 Mrd. Euro, so der Jahresreport 2018 der Gluckspielaufsichtsbehorden der Lander). Für Sportwetten haben die auslandischen Anbieter auch einen Marktanteil von uber 99 Prozent. Die staatlichen Anbieter Oddset und Toto spielen wegen ihrer schlechteren Quoten kaum gar keine Trommel mehr. Online-Casinos sind immer wieder das zweite umsatzstarke Online-Angebot.

Die Folgen sind immer wieder nicht nur vom Internet sichtbar. Wettburos, die Angebote auslandischer Unternehmen vermitteln, konnen nicht geschlossen sein. Sportvereine werben auf Trikots und im Stadion fur Wettfirmen ohne deutsche Konzession. Selten wirkte dieser Staat so machtlos und fast bereits lacherlich.

Strategischer Vorteil der Liberalisierer

Die liberalisierungsfreudlichen Bundeslander, zu denen neben Schleswig-Holstein des weiteren Nordrhein-Westfalen inzwischen ebenso das schwarz-grune Hessen zahlt, sitzen im rahmen (von) den Verhandlungen mit der absicht, einen neuen Glucksspiel-Staatsvertrag am langeren Hebel. Denn wegen des EuGH-Urteils von 2016 (s. o. ) konnen Anbieter bar Konzession nicht sanktioniert werden, solange dieses kein funktionierendes Konzessionsverfahren gibt – was einzelne Lander aber verhindern konnen.

Zeitgleich drohen die liberalisierungsfreundlichen Lander, dass jene nach Auslaufen dieses 1. GluandStA Mitte 2021, selbststandige Landesgesetze beschlieBen werden ferner nach dem zeitweiligen Beispiel
Schleswig-Holsteins eigene Konzessionen vergeben konnten. Jene wurden dann wohl nur fur dies jeweilige Landesgebiet sind gueltig, aber was heiBt das schon für internetbasierten Angeboten?

Des weiteren das wirkungsvollste Instrument der Regulierungsfreunde, dies finanzielle Blockieren jener Zahlungen an illegale auslandische Anbieter, ist echt nicht nur technisch schwierig, sondern scheitert bisher auch fuer Bedenken von Datenschutzern, die eine umfassende Durchleuchtung aller Zahlungsstrome ablehnen.

Keine überraschung, dass das bei einem Sondertreffen der Chefs dieser Staatskanzleien vorige Sieben tage zum Durchbruch der liberalisierungsfreundlichen Position kam. Nach ersten Informationen soll der Glucksspiel Neuregulierungs-Staatsvertrag (GluNeuRStV) folgende zentrale Punkte einrechnen:

  • Das staatliche Lotto-Monopol bleibt.
  • Online-Casinos, Online-Poker und Online-Automatenspiele sollen zugelassen werden.
  • Fur manche Glucksspiele darf kunftig auch im Internet Werbung getroffen werden.
  • Bei Sportwetten werden neben Ergebniswetten kunftig auch Ereigniswetten (z. B. Zahl jener Elfmeter) zugelassen. Live-Wetten bleiben aber verboten.
  • Die Liberalisierung soll über Regeln zum Spielerschutz flankiert werden. Derart soll es im rahmen (von) glücksspiele automaten kostenlos online ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro geben. Eine Sperrdatei bei ihrer zentralen staatlichen Aufsichtsbehorde soll Spieler mit Selbst- oder Fremdsperre erfassen. Fur jeden Spieler mussen Versorger ein Spielkonto einstellen. AuBerdem mussen Online-Veranstalter ein “automatisiertes System” zur Fruherkennung vonseiten glucksspielsuchtgefahrdeten Spielern einsetzen.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *