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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil aus deinem letzten Jahr kategorisch, dass das Informationssperre, Casino- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten bzw. über vermitteln, nicht contra Verfassungs- und Unionsrecht verstößt. Rechtlich umstritten ist dieses Untersagung besonders deswegen, weil der derzeit gültige Glücksspielstaatsvertrag von 2012 eine Befreiung vom Internetverbot für den Lotterie- und Sportwettenbereich vorsieht, diese Glücksspielangebote also anders behandelt werden als dies Veranstalten und Reichen von Online-Casinos und Online-Poker.

Die Kohärenz dieser Regelungen wird ergo von manchen Aussprechen angezweifelt. Unter seinem ersten Glücksspielstaatsvertrag vonseiten 2008 war demgegenüber noch jegliches Glücksspielangebot im Internet verboten.

Kernpunkt

Die Glücksspielanbieterin mit Mandat im Ausland des weiteren ausländischer Lizenz veranstaltet bzw. vermittelt herauf mehreren Internetseiten neben Sportwetten auch Poker- und Casinospiele. Getreu Ansicht der zuständigen Aufsichtsbehörde betreibt sie damit unerlaubtes Spiel, weil das Aufführen bzw. Vermitteln von seiten Poker- und Casinospielen im Internet nach dem Glücksspielstaatsvertrag verboten sei. Dies veranlasst die Behörde hinzu, den Betrieb jener Online-Casinos zu untersagen. Unerlaubtes Glücksspiel betreibe die Glücksspielanbieterin darüber hinaus auch über das Angebot vonseiten Online-Sportwetten. Denn zu gunsten von ein solches Gute angebot benötige sie diese eine, entsprechende Erlaubnis, ebendiese sie aber nicht einmal beantragt habe.

Gutachten

Dasjenige BVerwG bestätigt die behördliche Untersagung des Online-Poker- und Online-Casinospielangebots als rechtmäßig. Das Gericht erläutert zunächst, dass die konkrete Untersagungsverfügung unter Inanspruchnahme von branchenüblichen Begriffen und Beispielen ausreichend bestimmt für eine sachkundige Person gegeben habe, welche Formen des Online-Glückspiels und -Pokers durch jene untersagt worden seien.

Ausser auf diesem formellen Kriterium bestätigt das BVerwG die Untersagungsverfügung auch in der Webseite, weil das Aufführen und Vermitteln jener öffentlichen Glücksspiele im Internet ausnahmslos verboten sei. Via Internetverbot verfolge der Gesetzgeber das legitime Gemeinwohlziel des Jugendschutzes ferner der Spielsuchtbekämpfung des weiteren damit Belange, die durch Online-Glücksspielangebote mit besonderer Weise gefährdet seien. Denn bereits wegen des fehlenden unmittelbaren Kontakts zwischen dem Verbraucher des weiteren dem Anbieter wissen Online-Glücksspiele anders geartete und größere Gefahren des Auftretens krimineller Verhaltensweisen wie der betrügerischen Manipulation und der Geldwäsche retten. Besonders suchtgefährdend wirke sich u. a. der leichte Zugang zu den vom Internet in großer Menge angebotenen Spielangeboten aus, welche anhand die Isolation dieses Spielers, durch Anonymität und durch fehlende soziale Kontrolle gekennzeichnet seien.

Vor dem Hintergrund dieser gesteigerten Gemeinwohlbelange verstößt das Internetverbot, das für bestimmte Fallgruppen (Sportwetten ferner Lotterien) Ausnahmen vorsieht, nach Auffassung dieses BVerwG weder gegen deutsche Grundrechte bis heute die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit. Den mit dem Informationssperre von Online-Casinos ferner online poker vergleich verbundenen Eingriff mit die Berufsfreiheit rechtfertigt das Gericht damit, dass bereits dies generelle Internetverbot weniger als dem ersten Glücksspielstaatsvertrag von 2008 vonseiten der Rechtsprechung als verhältnismäßig eingestuft ist. Die ungleiche Nachdenken von Sportwetten des weiteren Lotterien auf der einen Seite ferner den sonstigen Glücksspielen im Internet auf der anderen erkennt das BVerwG denn sachlich gerechtfertigt fuer. Es verweist dabei vor allem uff (berlinerisch) die geringere Suchtgefahr bei den ausnahmsweise zulässigen Spielformen. Die teilweise Zulassung der Veranstaltung und Vertretung von Glücksspiel vom Internet widerspreche ebenso keiner konsequenten Eindämmung der den Glücksspielen immanenten Gefahren (Anforderung aus dem sog. europarechtlichen Kohärenzgebot). Bekanntlich zum einen gelte auch hier, dass im Lotterie- des weiteren Sportwettenbereich ein gegenüber den Online-Casinospielen und dem Online-Poker geringeres Suchtpotenzial bestehe. Zu ihrem anderen sei die als Ausnahme mögliche Erlaubniserteilung für Lotterien und Sportwetten online an strenge Voraussetzungen geknüpft, wobei genaue Versionen dieser Spielangebote mit erhöhtem Suchtpotenzial, wie z. B. den Live-Ereigniswetten, schier nicht erlaubnisfähig sind.

Die darüber hinaus angegriffene Untersagung von Online-Sportwetten sei auch in keiner weise zu beanstanden, weil das betroffene Unternehmen nicht über die erforderliche Konzession verfüge und diese auch nicht beantragt habe. Es könne gegenseitig daher nicht auf die rechtsfehlerhafte Durchführung des Konzessionsvergabeverfahrens berufen. Denn dies würde die etwaige Verletzung des Bewerberverfahrensanspruchs aus Art. 3 Abs. 1 GG voraussetzen, die nur derjenige geltend machen kann, der gar zum Kreis dieser Bewerber gehört. Unter anderem stünden Einwände kontra das Konzessionsverfahren vom glücksspielrechtlichen Untersagungsverfahren nicht zur Prüfung.

Das BVerwG lässt auch welchen Einwand der klagenden Glückspielanbieterin nicht gelten, die Behörde hätte vor ihrem Einschreiten ein Handlungskonzept entwickeln und zunächst kontra größere Anbieter konzeption müssen. Das BVerwG hält dem entgegen: Es reiche unfein, wenn die Behörde Anhaltspunkten für Gesetzesverstöße nachgehe und dann einschreite, wenn jene im regulären Gang der Verwaltung die Überzeugung gewonnen suche, dass in dem jeweiligen Fall die Voraussetzungen für ein Eingreifen gegeben seien. Falls die Behörde dennoch ein Handlungskonzept zur Steuerung ihrer begrenzten Ressourcen entwickele (was hier offenbar nicht der Fall war), müsse sie sich dann aber daran festhalten situation.

Praxishinweis

Die höchstrichterliche Entscheidung bestätigt das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Verbot, Casino- und poker online spielen im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln. Insoweit schafft es auf der einen Seite – vorbehaltlich abweichender Erkenntnisse aus Luxemburg oder Karlsruhe – vorläufig Rechtsklarheit vom Glücksspielrecht, einem Rechtsbereich, der sich anhand massive rechtliche wie auch rechtspolitische Unsicherheiten auszeichnet. Zwei Stichworte müssen hier genügen, nämlich das gescheiterte Auswahlverfahren zur Vergabe der Sportwettenkonzessionen und die eigentlich zu Aktivierung des Jahres vorgesehene Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages, die dann nichtsdestoweniger nicht in Kraft getreten ist.

Auf der anderen Seite allerdings trägt die wahl zu der Unsicherheit bei, sofern das BVerwG meint, es sei vom glücksspielrechtlichen Untersagungsverfahren statthaft, dem Anbieter von seiten Online-Sportwetten das Fehlen einer erforderlichen Konzession entgegenzuhalten – wohlgemerkt auch dann, falls in tatsächlicher Hinsicht das Konzessionsverfahren gescheitert ist und bislang keine einzige Konzession erteilt wurde. Das ist vornehmlich dadurch überraschend, hatte aber das Bundesverwaltungsgericht darüber hinaus einer Entscheidung vom 15. Juni 2016 noch die Überprüfen vertreten, dass die Untersagung der Sportwettenvermittlung nicht via Fehlen einer faktisch nicht zu erlangenden Berechtigung begründet werden könne. Auch diesbezüglich bleibt die weitere Tendenz abzuwarten.

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